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Spanische Parlamentswahlen

Am 28. April wurde in Spanien das Parlament („Cortes Generales“) neu gewählt. Dabei handelt es sich um eine vorgezogene Neuwahl, die Ministerpräsident Pedro Sánchez aufgrund der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs im Parlament veranlasst hat. Allerdings ist bei der Wahl etwas entscheidend Neues passiert: Die rechtsextreme Partei „Vox“ zieht nun in das spanische Parlament ein.

Positiv zu vermerken ist allerdings eine höhere Wahlbeteiligung als in der letzten Wahl 2016. Statt 66,48% Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl 2016 waren es nun 75,75%, was eine Steigerung um 9,27% bedeutet. Die sozialistische Arbeiter[*innen]partei (PSOE) gewann etwas mehr als 6% Zuwachs, während die Christdemokrat*innen (PP) einen herben Verlust von rund 16 Prozentpunkten verzeichnen mussten. Allerdings zog nun die rechtsextreme Partei Vox mit 10 Prozent in das Parlament ein.


Sitzverteilung im Vergleich zu 2016
(Quelle:
https://www.resultados.eleccionesgenerales19.es/Congreso/Total-nacional/0/es; 30.04.2019)

Was folgt nun?

Pedro Sanchéz, der erst im Juni 2018 durch ein Misstrauensvotum an die Macht kam, ist nun nicht mehr auf Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter*innen angewiesen, die im Februar diesen Jahres den Haushalt gekippt und so Neuwahlen ausgelöst hatten. Somit kann Sanchéz voraussichtlich mit seiner PSOE, der linken Partei UP sowie diverser Kleinparteien weiterregieren.

Generell sind massive Verschiebungen im spanischen Parteiensystem zu verzeichnen, welche mit der Europawahl 2014 begannen und nun in der Marginalisierung der von Korruptionsaffären gebeutelten Partido Popular und dem gleichzeitigen Aufstieg der Partei Vox am äußersten rechten Rand münden.

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