Die Europawahl 2019 – Das solltest du über die Parteien wissen

SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands):

Spitzenkandidatin: Katarina Barley

Wahlspruch: #EuropaistdieAntwort

Wahlprogramm: Wie immer tritt die SPD für die Ziele der sozialen Gleichheit an und möchte Klimaschutz sozial gestalten. Außerdem setzt sich die SPD für die Besteuerung von großen Unternehmen wie Google und Facebook ein, um in soziale Sicherheit zu investieren.

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CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union)

Spitzenkandidat: Manfred Weber (CSU; CDU und CSU arbeiten zusammen in der Europawahl)

Wahlspruch: Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Wahlprogramm: Die Schwesterparteien wollen Europa gegen Populisten und Nationalisten schützen und Großbritanien noch eine Chance geben, in der EU zu bleiben. Zudem will die CDU/CSU ein Vorgehen gegen Schlepperbanden in die Wege leiten, um der illegalen Migration vorzubeugen.

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AfD (Alternative für Deutschland):

Spitzenkandidat: Jörg Meuten

Wahlprogramm: Die AfD fordert den Austritt Deutschlands aus der EU oder sogar die Auflösung des Verbandes. Im Wahlprogramm der AfD steht zudem, dass man das Gleichgewicht zwischen der EU und dem Kontinent wieder herstellen sollte. Das Grenzschutzunternehmen Frontex heißt die AfD ebenfalls nicht gut, da, wie die AfD sagt, es seinen Job gar nicht richtig macht, sondern im Gegeteil Geflüchtete in Seenot hilft nach Europa zu kommen. Die AfD schlägt stattdessen vor, dass die Länder selbst bestimmen dürfen, ob sie die Geflüchteten aufnehmen wollen oder nicht.

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Bündnis 90 / die GRÜNEN:

Spitzenkandidat*innen: Ska Keller, Sven Giegold

Wahlspruch: Europas Vesprechen erneuern

Wahlprogramm: Die Schwerpunkte des Wahlprogrammes der Grünen sind die Steuerpolitik, der Klimawandel und der Welthandel. Die Grünen sagen außerdem, dass die EU die Klimakrise bekämpfen kann und dass die Stärke des Rechts gelten sollte und nicht das Recht des Stärkeren.

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Die LINKE:

Spitzenkandidat*innen: Özlev Alev Demirel, Martin Schirdewan

Wahlspruch: Europa nur solidarisch

Wahlprogramm: Die LINKE findet, dass man, um dem Klimawandel noch einen Riegel vorschieben zu können, mehr erneuerbare Energien einsetzen muss. Außerdem sollen Wohnungsbesitzer*innen enteignet werden dürfen, wenn das Haus leer steht, so die LINKE. Dadurch soll ein öffentlicher Wohnungsmarkt entstehen. Wenn es nach der LINKEN gehen würde, würde die Grenzschutzagentur Frontex durch ein ziviles Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Die Partei meint auch, dass man nach einem Programm für Asylsuchende suchen sollte, durch das legale und sichere Einreisen ermöglicht wird.

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Die PARTEI (Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)

Spitzenkandidaten: Martin Sonneborn, Nico Semsrott

Wahlprogramm: Man darf den Klimawandel nicht leugnen, sonst wird man bestraft (Führerscheinentzug). „Fürchtlinge“ nähmen normalen Menschen die Arbeit weg und senkten deren Lebensqualität. Die Partei steht für die sofortige Abführung von Flüchtlingen in die ehemlige DDR ein. Außerdem sollten keine Versuche mehr mit Tieren gemacht werden, da diese zum Niedlichfinden und Aufessen da seien; man solle die Versuche an Spitzensportler*innen testen, da diese alle möglichen Chemikalien gewöhnt seien.

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FDP (Freie Demokratische Partei):

Spitzenkandidatin: Nicola Beer

Wahlspruch: Europas Chancen nutzen

Wahlprogramm: In ihrm Programm zur Europawahl 2019 sagt die FDP, dass das Parlament nur an einem Ort tagen  und nicht mehr in Straßburg und Brüssel zugleich seinen Sitz haben sollte. Die freien Demokraten wollen, dass die Grenzschutzagentur Frontex zu einer richtigen Grenzschutzbehörde ausgebaut wird.

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Freie Wähler:

Spitzenkandidatin: Ulrike Mülller

Wahlspruch: Unsere Heimat Eurpopa

Wahlprogramm: Die freien Wähler fordern, dass wichtige Bereiche der Versorgung (Trinkwasser, Müllabfuhr, etc.) in öffentlicher Hand bleiben und nicht an private Anbieter übergeben werden sollen, da man diese nicht mehr kontrollieren könne. Natürlich ist das Geflüchtetenthema auch ein Teil des Wahlprogrammes der freien Wähler. Diese wollen nämlich Frontex stärken, um somit die Grenzen innerhalb Europas weiterhin durchgänglich zu lassen. Außerdem will die Partei eine faire Aufteilung der Geflüchteten auf die Länder schaffen.

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ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei):

Spitzenkandidat: Klaus Buchner

Wahlprogramm: Die ÖDP ist weiterhin für konsequenteren Tier- und Artenschutz, d.h. keine gentechnische Manipulationen und Tiertransporte nur über kurze Strecken. Außerdem fordert die ödp eine humane Asylpolitik und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

 

Wer nicht weiß, wen er wählen soll, kann hier im Wahl-O-Mat nachschauen:

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/